In einer kleinen Anfrage an die Staatsregierung will die SPD-Landtagsfraktion von der Staatsregierung wissen, ob sie sich an ihr Versprechen hält, "einen Teil der ab dem Jahr 2004 greifenden Einsparungen durch das Sonderzahlungsgesetz für leistungsbezogene Anreize im Beamtentum einzusetzen". Und sie will wissen: "Wie hoch ist dieser teil prozentual und absolut zu den Einsparungen durch das Sonderzahlungsgesetz im Haushaltsjahr 2004 bzw. im folgenden Doppelhaushalt?" Peer Oehler, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender: "Die Frage ist berechtigt. Genau das hat der Ministerpräsident immer behauptet. Allerdings hatte er auch vor der Öffnungsklausel gesagt, er wolle sie nicht anwenden. Ich bin gespannt, ob "Wort halten" noch dem Zeitgeist entspricht. CDU-Parlamentarier sprachen im Dezember noch von 30% der Einsparungen."
Außerdem will die SPD wissen, welche Vorschriften bisher über die Vergabe dieser Haushaltsmittel aus den Einsparungen durch das Sonderzahlungsgesetz für leistungsbezogene Anreize über die Leistungsprämien- und Leistungsstufenverordnung hinaus erlassen wurden bzw. welche sachliche und zeitliche Vorstellung die Staatsregierung zu der Ausgabe dieser Haushaltsmittel hat und ob im Jahr 2004 Leistungsprämien vergeben oder die eigentlich dafür angedachten Mittel wie im Jahr 2003 nicht ausgegeben und zum Ausgleich von verfügten Minderausgaben verwandt werden. Man darf gespannt sein.
Die Staatsregierung hat nun bis zum 11.03.2004 Zeit zu antworten. Die Anfrage und später die Antwort ist auf der Website des Sächsischen Landtages (www.saechsischer-Landtag.de) als Drucksache 3/10179 für jeden zu finden. Besonders interessant ist wohl die Antwort auf die letzte Frage der SPD in ihrer kleinen Anfrage: "Wie wird gewährleistet, dass die angekündigten haushaltsmittel für leistungsbezogene Anreise aus Einsparungen durch das Sonderzahlungsgesetz zusätzlich zu den Mitteln für Leistungsprämien und -stufen verwandt werden und die Einsparungen nicht verwandt werden, um bereits Verfügtes (Leistungsprämien und -stufen) zu finanzieren?"