Dresden. Bei der Neuauflage der sächsischen Wachpolizei kommt es zu erheblichen Verzögerungen. Der Plan der CDU- Mehrheitsfraktion, die 200- Mann- Truppe per Gesetzesinitiative zwei weitere Jahre zu erhalten, sei "schlicht illusorisch", sagte Peer Oehler, Landesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), gestern in Dresden. Folge sei eine "gravierende Sicherheitslücke" in der Polizeiarbeit.
Die Wachpolizei wurde im Frühjahr 2002 gegründet, um nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 besonders gefährdete Objekte wie Synagogen und Konsulate in Sachsen zu schützen. Die Laufzeit für die Einheit auf Angestelltenbasis beträgt zwei Jahre, nach derzeitiger Gesetzeslage würde sie Ende April ersatzlos gestrichen. CDU- Fraktionschef Fritz Hähle setzt sich für eine Verlängerung bis 2006 ein, um die normale Polizeiarbeit "nicht mit Wachaufgaben zu belasten". Am Donnerstag soll das Gesetz erstmals im Landtag verhandelt werden.
Doch es gibt Probleme. "Die Initiative kommt viel zu spät", sagte Oehler. Weil ein Landtagsgesetz Zeit braucht und ein Großteil der bisherigen Wachpolizisten eine Ausbildung im Vollzugsdienst erhält, bräuchte man neue Leute. Doch da ein Gesetz fehlt, gab es weder ein Bewerbungsverfahren noch Eignungstests für mögliche Nachfolger. Außerdem dauere die Ausbildung drei Monate. Damit könnten die Neuen frühestens Mitte des Jahres zum Einsatz kommen, so Oehler. CDU- Fraktionschef Martin Kuhrau räumte gestern "kleine Verzögerungen" ein. Außerdem soll die Stärke der Truppe reduziert werden.
Andreas Schumann, Sprecher im Innenministerium, zufolge "besteht die Gefährdungslage fort". Heißt: Den Objektschutz müssen "normale Vollzugsbeamte und Bereitschaftspolizisten übernehmen". Denkbar sei auch, zeitweilig Azubis einzusetzen. Für Oehler ein "Skandal". Zum einen "pfeifen die Beamten auf dem letzten Loch", zum anderen sei der Einsatz von Azubis im Objektschutz inakzeptabel.