"2004 gewinnen wir!", war auf einem Plakat im Bürgersaal des Ortsamtes Altstadt zu lesen. Dort trafen sich am Sonnabend 60 Mitglieder der Dresdner SPD zur zweiten Parteikonferenz, um ihre Ansichten zur anstehenden Kommunalwahl im Juni zu diskutieren. Nachdem im November die Familienpolitik und die Bürgerbeteiligung auf dem Programm standen, beschlossen die Genossen jetzt fünf weitere Anträge. Auf der Vollversammlung am 28. Februar soll das Wahlprogramm endgültig verabschiedet werden.
Wirtschaft
Die SPD will das Amt für Wirtschaftsförderung in ein Servicecenter umwandeln. "Dann tingeln nicht mehr wie bisher die Unternehmer und Existenzgründer von Amt zu Amt, sondern das macht alles das Servicecenter für sie", sagt der Vorsitzende Peer Oehler. Des Weiteren fordert die Partei für Dresden das skandinavische Modell der "vorschriftenfreien Kommune". Ziel dabei sei, alle Satzungen und Ordnungen mit einem Verfallsdatum zu versehen, um sie regelmäßig neu auf den Prüfstand zu stellen und den wirtschaftshemmenden Vorschriftendschungel zu lichten.
Kultur
Die Mitglieder sprachen sich am Sonnabend auch für die Gründung einer Kulturstiftung aus, die mit einem Prozent aus erzielten Privatisierungserlösen der Stadt gespeist werde. Damit sollen die freiwilligen Leistungen in der Kulturförderung finanziert werden.
Verkehr
Für den Verkehrsbereich brachte der Parteinachwuchs Jusos den Antrag für die Schaffung einer "Fahrradautobahn" ein, also einer durchgehenden Radstrecke von der Neustadt zur Technischen Universität. Vorbild sei die schon bestehende von Gorbitz in die Stadtmitte.
Jung und alt
Zwischen Jung und Alt müsse es Wissensbörsen geben. Dafür will die SPD schon bestehende Strukturen in beiden Bereichen, wie Gymnasien auf der einen und Einrichtungen der Volkssolidarität auf der anderen Seite, zusammenführen. "Gymnasiasten könnten sich in Internetkursen für Senioren einbringen. Jeder würde vom anderen etwas lernen", so Oehler.
Finanzen
Um das Finanzloch zu stopfen, müssten nicht nur Einnahmen erhöht, sondern auch die Ausgaben gesenkt werden. Von einer Sonderparkgenehmigung für Stadträte halte die Partei zum Beispiel nichts. Von einer effizienten und schlanken Verwaltung dagegen umso mehr. Deshalb schlägt sie vor, eine der sieben Hierarchie- Ebenen vom OB bis zum Mitarbeiter im Rathaus abzuschaffen und die Geschäftsbereiche von sieben auf fünf zu reduzieren. Oehler: "Es ist durchaus vorstellbar, den Bereich Ordnung und Sicherheit mit der Allgemeinen Verwaltung zusammenzulegen."