Es war 2003, als die Staatsregierung den Beamten das Weihnachts- und Urlaubsgeld zusammenstrich, aber versprach, diese Einsparungen zum Teil als "leistungsbezogene Anreize" zurückzugeben. Es war der 5. März 2004, als die Staatsregierung auf die Frage der SPD-Landtagsfraktion, ob sie an ihrer Ankündigung festhalte, antwortete: "Grundsätzlich ja, allerdings ..." (siehe www.landtag.sachsen.de, "Infothek", "Dokumente", "Suchmaske", Dokument Nr. 10179) und in der Folge mit ministeriellen Worten zum Ausdruck brachte, dass die Beamten von den Einsparungen bestimmt nichts sehen werden.
So wurden die Einsparungen von 26 Millionen Euro für 2004 bereits am 20. Januar verbraten und zwar "zur Kompensation der sich nach der Steuerschätzung im November 2003 nochmals erhöhenden Steuerausfälle". Steuerschätzung im November? Versprechen im Dezember? Seltsam! Aber die Staatsregierung weiß auch darauf die Antwort. "Nach der Gesetzesbegründung sollen Teile der Minderausgaben zur Leistungsbezahlung eingesetzt werden. Konkrete Feststellungen bestehen nicht." Und die Staatsregierung unterstreicht das "SOLLEN" sogar noch im Antwortschreiben! Für die Folgejahre könne "noch keine abschließende Aussage getroffen werden." Diese Antwort der Staatsregierung ist ein Desaster. Peer Oehler, stellvertretender Landesvorsitzender: "Die Staatsregierung hat damit das Dienst- und Treueverhältnis gekündigt! Ich habe Finanzminister Metz damals gesagt, dass, wenn er mit seiner Frau zu Hause so umgeht, wie der Freistaat mit seinen Beamten, beizeiten der Haussegen schief hängt. Er hat es wohl ebenso wenig verstanden wie Innenminister Rasch." Haushaltssanierung muss wohl sein, aber die Wogen des Protestes mit nicht ernst gemeinten Versprechen gegenüber Polizisten zu glätten, ist unschicklich und keiner braucht sich zu wundern, wenn Beamte gegenüber dem Dienstherrn Misstrauen entwickeln. Aber es gibt noch mehr Verlogenheit.
So teilte das Finanzministerium ebenfalls am 05. März mit, dass "naturgemäß noch nicht bekannt" ist, ob im Jahr 2004 Leistungsprämien vergeben werden. Was wir allerdings wissen ist, dass die Gelder dafür (und das sind andere als die oben genannten Einsparungen) schon 2003 nicht an die Beamten gegeben wurden. "Die Entscheidung über die Vergabe ... obliegt dem jeweiligen Ressort." Dabei "müssen zuerst die globalen Minderausgaben und Sperren erbracht werden (weil sie die Ausgabeermächtigung verringern); dann können aus den verbleibenden Mitteln Leistungsstufen und -prämien gewährt werden." Das ist eine inakzeptable Mischung von Scheinheiligkeit und Frechheit, denn diese "Minderausgaben" (= Kürzungen) werden so angesetzt, dass kein Euro für Prämien übrig bleiben kann. Das wird dann von Rasch wohl im Frühjahr bemerkt und verkündet. Oehler: "Man kann diese Dreistigkeit kaum überbieten. Zusammen sind das mehr als 30 Millionen Euro, die der Freistaat seinen Beamten durch die Hintertür verweigert. Wenn man wenigstens an seinen Versprechen festhalten würde, könnte man glauben, dass der Freistaat doch noch nicht endgültig mit seinen Beamten gebrochen hat." Aber das ist wohl Illusion. Statt dessen ist für die Staatsregierung die Polizei nicht mehr "Schonbereich" und das Kabinett stellt fest, dass wir 2100 Beamte in der Polizei zu viel hätten. Also munter weiter kürzen! Man kann noch viel mehr an seinen Beamten sparen, z.B. an der Fürsorge. Es würde aber die innere Sicherheit ernsthaft gefährden, wenn die Beamten dann in selben Maße an ihrer Hingabe zum Beruf sparen.