Dresden. Seit Monaten steht Innenminister Horst Rasch (CDU) in der Kritik. Erst musste er Fehler beim Krisenmanagement während des Augusthochwassers einräumen, dann gab es Ärger mit Feuerwehrleuten und Katastrophenschützern. Jetzt wird es endgültig eng für den Ressortchef: Gestern forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Rücktritt des Ministers. Begründung: Raschs anhaltende "Führungsschwäche". "Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken", meinte GdP- Landesvize Peer Oehler, "und diesen Gestank will ich nicht in der sächsischen Polizei haben".
Laut GdP- Vize ist das "Führungsdefizit" bereits auf vielen Ebenen der Polizei spürbar. So gebe es erhebliche Querelen zwischen den Polizeipräsidenten, hinzu kämen "klimatische Störungen" an der Spitze des Landeskriminalamts. "Rasch führt nicht, er wird geführt", meinte Oehler, "alle tanzen dem Minister auf der Nase herum". Das gelte für die Mitarbeiter im Ressort, aber auch fürs Kabinett. Dort gebe nur einer den Ton an: Finanzminister Horst Metz (CDU), dem Rasch "nicht die Stirn zu bieten wagt". Laut Oehler geht das auf Kosten der Beamten vor Ort. Er werde deshalb auf der heutigen Landesvorstandssitzung der GdP Raschs Rücktritt offiziell beantragen.
Bereits vor Wochen hatte Sachsens GdP-Landeschef Matthias Kubitz Rasch als "schwach und überfordert" bezeichnet. Im Zentrum der Kritik steht die Polizeireform. Nach dem Willen von Rasch sollen die Präsidien aufgelöst und die Zahl der Polizeidirektionen von 13 auf sieben reduziert werden. Für Kubitz ist das "ein Unding". Da andere Mittelbehörden - Staatsanwaltschaften, Gerichtsbezirke, Regierungspräsidien - bestehen bleiben sollen, "passt der Zuschnitt nicht". Folge der einseitigen Neuorganisation seien "Informationsverluste und Fehlerquellen". "Die Regierung scheut sich vor echten Reformen", meinte der GdP-Chef, "aber die Polizei kann man vergewaltigen".
Unterdessen ist Regierungschef Georg Milbradt (CDU) erwartungsgemäß von seiner harten Linie beim Beamtengeld abgerückt. Er wolle sich dafür einsetzen, dass das Weihnachtsgeld nicht schon in diesem Jahr gekürzt werde, sagte er gestern nach einem Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern und Beamtenbund. Ab 2004 aber solle das Urlaubsgeld komplett und das Weihnachtsgeld teilweise gestrichen werden. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei das gestrige Zugeständnis "das Äußerste, was wir akzeptieren", so Milbradt.