Presse - Schlappe für Staatsregierung

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GdP trägt Unmut in die CDU- Landtagsfraktion

Pünktlich zur 1. Lesung des Sonderzahlungsgetzes, mit welchem die Staatsregierung in die Bezüge der Beamten eingreifen will, stand die GdP parat und zeigte sich dem Sächsischen Landtag am 10. September mit einer Mahnwache dem Landtag und seinen Abgeordneten. Auftaktbesucher noch während des Aufbaus war Landtagspräsident Iltgen, der zum Ausdruck brachte, dass er noch nicht die ungeteilte Zustimmung in der Mehrheitsfraktion für diese Kürzungen sähe. Ex-Innenminister Eggert ging noch einen Schritt weiter, indem er sagte, das Argument, im nächsten Jahr seien Landtagswahlen, greife ihm zu kurz. Das hätten die Polizisten nicht verdient.

Nun spielen alle auf Zeit. Die Zeichen für das Jahr 2003 stehen für das Weihnachtsgeld günstig. Aber das grundsätzliche Problem bleibt: Die Staatsregierung will weg von der bundeseinheitlichen Besoldung. Billigpolizisten in Deutschland wären die Folge. Finanzminister Metz, der gemeinsam mit Innenminister Rasch unsere Mahnwache besuchte, wurde aber noch deutlicher: "Wir machen damit ein Fenster auf, aber wir wollen noch mehr eingene Kompetenzen als Sachsen." Auf deutsch: Das ist erst der Anfang!

Peer Oehler, stellv. Landesvorsitzender: "Bedauerlicherweise mied uns der Ministerpräsident, ging 15 m an uns blicklos vorüber und nickte uns erst grüßend zu, als er in seinem Phaeton an uns vorbeischwebte. Wenig Landesvater - viel Landesweggucker. Und noch etwas: Wenn nicht langsam die Polizeibeschäftigten, die nur nölen, sich aber bei Aktionen gegen die Sparmaßnahmen nicht beteiligen, aus der Hüfte kommen, braucht sich keiner wundern, wenn die Staatsregierung an ihrem Kurs festhält."

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