Die Dresdner SPD hat ihren Vorsitzenden Peer Oehler im Amt bestätigt. Damit bleibt der 35-jährige Polizeibeamte für weitere zwei Jahre an der Spitze des Stadtausschusses der Sozialdemokraten und wird die Partei auch in den Kommunalwahlkampf führen.
Am 8. November will die SPD ihr Wahlprogramm debattieren. Auf einer Parteikonferenz sollen Leitanträge zu den Themen Kommunal- und Familienpolitik sowie Bürgerbeteiligung verabschiedet werden. Der Bereich Kinder und Familie steht nach Oehlers Angaben weiterhin für die Sozialdemokraten auf Platz eins. "Wir haben zwar erreicht, dass die von der CDU beschlossenen Kita-Kriterien abgemildert wurden, aber das genügt noch nicht", sagte Oehler. Der Parteichef war zudem für einen neuen Politikstil: "Manche Entscheidung fällt bei dieser Haushaltslage allen schwer. Uns hilft es aber in Dresden nicht, wenn jede Seite der anderen ideologisierte Formeln um die Ohren haut." Zurückhaltend äußerte sich Oehler allerdings zum Bündnisangebot der PDS. Die größte Oppositionskraft wirbt derzeit bei den Bündnisgrünen und der SPD für eine Zusammenarbeit bei der Kommunalwahl im Juni. Oehler sagte dazu der SZ: "Es wird kein linkes Bündnis geben." Dennoch seien die Sozialdemokraten gesprächsbereit: "Der OB-Wahlkampf hat gezeigt, dass sich die linken Parteien nicht ganz fremd sind." Oehler betonte aber auch, dass die SPD Gespräche mit der CDU führen wolle.