Presse - Familienpolitik bestimmt die SPD-Diskussion

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Am Sonnabend tagten gut 60 Mitglieder der Dresdner Sozialdemokratischen Partei (SPD), um ihre Ansichten zur anstehenden Kommunalwahl 2004 zu diskutieren. In der Mitgliederkonferenz wurden drei Leitanträge zu den Themen Kinder- und Familienpolitik, Bürgerbeteiligung und sozialdemokratische Leitlinien verabschiedet. SPD- Vorsitzender Peer Oehler verdeutlichte, dass im Hinblick auf die Pisa- Studie schon bei der Bildung der Kinder angesetzt werden müsse, um eine spürbar positive Entwicklung zu erreichen. Damit sprach er vor allem das Thema der Kindertagesstätten an: Kitas, so Oehler, dürften kein Spargegenstand sein. Es seien in erster Linie gleiche Zugangschancen zu Bildung und Ausbildung, die Gerechtigkeit in der Kinder- und Familienpolitik ermöglichen würden.

Ebenfalls um Gerechtigkeit ging es bei der Frage nach der Bürgerbeteiligung in der Stadtpolitik. Insbesondere die Ortsbeiräte sollen hier künftig rechtlich besser gestellt werden. Davon erhofft sich die SPD nicht nur mehr Mitspracherechte des Bürgers, sondern auch eine schlankere Verwaltung und somit gesparte Finanzmittel. Bei den künftigen SPD- Leitlinien wurde beim Thema der Finanzpolitik auf die zweite Parteikonferenz im Januar kommenden Jahres verwiesen. Fest stand am Sonnabend allerdings, dass insbesondere Reformen im Arbeitsmarktbereich als wichtig erachtet wurden.

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