Dresden (Eig. Bericht/hw/I.P). Das Regierungspräsidium (RP) hat keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken gegen den Dresdner Sonderweg in der Krippenpolitik. Die Einführung von Kriterien, die den Zugang zu Krippen- und Hortplätzen beschränken, liege im Ermessen der jeweiligen Kommune, so der Tenor des RP-Gutachtens, das gestern während einer hitzigen Debatte im Landtag vorgestellt wurde.
Sachsen Innenminister Horst Rasch (CDU), der die RP-Stellungnahme vortrug, hat gestern im Landtag allerdings kritisiert, dass Dresden pauschal alle Krippen- und Hortplätze gekündigt habe, um die Kriterien einzuführen. Zu beanstanden sei, dass damit auch Kündigungen an Eltern gegangen sind, welche die Kriterien erfüllen. Ob die Pauschalkündigungen rechtens waren, darüber werden letztlich die Gerichte zu entscheiden haben. Rasch begrüßte das Angebot des Dresdner Rathauses, befristete Betreuungsverträge über bis zu zwei Monate anzubieten, um in Streitfällen Zeit für eine Prüfung des Anspruchs zu haben.
Mit diesem Gutachten eröffnen sich nun auch anderen sächsischen Kommunen Schlupflöcher, ebenfalls den Zugang zu Krippen und Horten einzuschränken. Einig waren sich alle Landtagsfraktionen zumindest in ihrer Ablehnung des Dresdner Sonderweges, uneins aber in den Konsequenzen: Sozialministerin Christine Weber (CDU) wies einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zurück, im sächsischen Gesetz über die Kindertagesstätten (Kitas) einen Rechtsanspruch auf Krippen- und Hortplätze für alle Familien festzuschreiben. Dies sei nicht finanzierbar.
Gegen die Stimmen von SPD und PDS folgte die Mehrheit im Landtag gestern dieser Argumentation und lehnte nach einer emotionsgeladenen Debatte eine Gesetzesänderung ab. Andererseits erneuerte Weber ihre Kritik am Vorgehen der Dresdner Stadtverwaltung. Deren Kündigungsaktion sei rechtlich fragwürdig und eine "familienpolitisch bedenkliche Botschaft, indem sie in ihrer Pauschalität betroffene Kinder ausgegrenzt und Elterninteressen ignoriert".
CDU-Kreisvorsitzende Friederike de Haas kreidete der Stadtverwaltung "eklatante Fehler" bei der "Auslegung des Bedarfs an Kinderbetreuung" an. Woraufhin ihr Gisela Schwarz (SPD) vorwarf, die CDU habe den entsprechenden Stadtratsbeschluss selbst mitgetragen.
SPD und PDS in Dresden sind sich nun einig, dass nur noch ein Bürgerbegehren die Zugangskriterien in den Kindergärten und -horten stoppen kann. Geplant seien jetzt Treffen von Bürgern, Parteien und Institutionen, die diese Anliegen unterstützen, sagte Peer Oehler vom SPD-Stadtausschuss gestern gegenüber DNN.