FREITAL: Am 15. November 2001 tagte die Kreisgruppenvorsitzendenversammlung, das höchste Gremium unserer GdP zwischen den Delegiertentagen, in Freital. Der Landesvorstand legte Rechenschaft über das vergangene Jahr ab. Schwerpunkt war hier z.B. die Prüfung der Polizeistruktur. "Unser massives Vorgehen gegen die Änderung einer bewährten und funktionstüchtigen Polizeistruktur hat bisher den Innenminister davon abgehalten, weitere Schritte zu unternehmen, diese Struktur unbegründet und fernab aller Logik zu verändern", so Frank Drechsler.
Die Privatisierungspläne des SMI konnten durch die Aktivitäten der GdP vorerst abgewendet werden. Unsere Forderungen bezogen sich auch darauf, dass das SMI die erwirtschafteten Einsparungen beim Küchenpersonal und Pfortendienst offengelegt. Vor dieser Offenlegung scheute man sich und unter vorgehaltener Hand wurde berichtet, dass sogar die Folgemaßnahmen mehr Geld verschlangen.
Nach dem Rücktritt des Landesvorsitzenden Volker Groschupf im April 2001 nahmen die Kreisgruppenvorsitzenden die notwendigen Ersatzwahlen vor. Für den Landesvorsitzenden kandidierten gleich vier Kollegen. Frank Drechsler, bisher als stellv. Landesvorsitzender tätig und seit April amtierender Vorsitzender, war bereit, das Amt zu übernehmen. Auch der ehemalige Vorsitzende des Landeskontrollausschusses und bis Mai 2000 Vorsitzender des Polizei- Hauptpersonalrates, Matthias Kubitz, kandidierte als Landesvorsitzender. Um das Amt hatten sich weiterhin Peer Oehler, stellv. Kreisgruppenvorsitzender, und Stefan Walther, stellv. Landesjugendvorsitzender, (beide Kreisgruppe 1. BPA Dresden) beworben.
Bereits im ersten Wahlgang wurde Frank Drechsler mit deutlicher 2/3- Mehrheit zum Landesvorsitzenden gewählt.
Mit dieser Wahlentscheidung wurden weitere Ersatzwahlen notwendig. Der Wahl zum stellv. Landesvorsitzenden stellten sich Udo Breuckmann (Kreisgruppe Bepo Leipzig) und Stefan Walther. Matthias Kubitz hatte bereits vor den Ersatzwahlen erklärt, dass er nur für die Funktion des Vorsitzenden kandidieren wird und Peer Oehler verzichtete während der Diskussion zu den Kandidatenvorschlägen auf eine Kandidatur.
Udo Breuckmann setzte sich im ersten Wahlgang ebenfalls mit deutlicher 2/3- Mehrheit durch. Da Udo Breuckmann bisher Mitglied im Landesvorstand war, wurden auch hier Ersatzwahlen notwendig. Stefan Walther wurde in den Landesvorstand gewählt.
Beschlossen wurde auch, dass die GdP mit rechtlichen Schritten gegen das sächsische Personalvertretungsgesetz (PersVG) vorgehen wird. Die vorliegende Novelle der CDU- Fraktion zum PersVG wird nur für den Bereich Bildung positive Änderungen für die Beschäftigten bringen.
In der Polizei sind mit diesem Gesetz viele Entscheidungen, die nach Auffassung der GdP eine echten Beteiligung von Personalräten erfordern, de facto außer Kraft gesetzt. So wird bei der weitaus überwiegenden Anzahl von Personalentscheidungen der Personalrat nur noch informiert und jegliches Beteiligungsrecht ausgeschlossen. Seitens der obersten Dienstbehörde wurden sogar weitere Einschränkungen vorgesehen bzw. geduldet, so dass Mitbestimmungsrecht in der Polizei mittlerweile zur Farce verkommen ist. Genannt seien hierzu die Umherschieberei von Dienstposten ohne Ausschreibung, die Vielzahl von willkürlichen Um- und Versetzungen, das Herumgeeiere um die Zuweisung einer höherer oder nieder zu bewertenden Tätigkeit, die Mitwirkung auf Antrag und so weiter.
Der Landesvorstand setzte eine Arbeitsgruppe ein, die alle Möglichkeiten prüfen wird, gegen das Gesetz vorzugehen.