- Jürgen Eckoldt, CDU-
Fraktionsgeschäftsführer:
Die
geplante Erhöhung der Grundsteuer B überrascht uns. Es gibt
in der CDU- Fraktion heftige Diskussionen, ob wir sie in diesem Maße
mittragen. Eine große Enttäuschung ist für mich, dass
Roßberg keinerlei Personalkosten einspart. Im Sommer beim Vogelschießen
hatte er noch verkündet, dass man 20 bis 30 Millionen Euro allein
durch Streichung von übertariflichen Leistungen sparen kann.
- Jürgen Schwarz, Fraktionschef FDP/DSU:
Mich stört, dass
der OB das Haushaltsloch durch Erhöhung der Einnahmen stopfen will.
Dort, wo gespart werden kann, sehe ich kaum Ansätze: beim Personal.
- Peer Oehler, SPD-
Stadtchef:
Trotz kurzfristigen Anstiegs der Investitionen ist Dresdens
Finanzlage extrem schlecht. Die Stadt braucht ein langfristiges Konsolidierungsprogramm,
das Investitionen für die Zukunft ermöglicht. Roßbergs Entwurf
ist da nur ein guter Anfang.
- Michael Schrader, PDS-
Stadtchef:
Die geplante Grundsteuer ist schon
eine harte Sache. Da müssen wir überlegen, ob wir zustimmen.
Auch die Rückzahlung der Stadtanleihe dürfte zum Problem werden.
- Wolfhard Pröhl, Fraktion Bündnis-Grüne/Parteilose:
Die Neustrukturierung im Rathaus hätte an den Anfang gehört. Erst
dann kann über Kosten diskutiert werden. Ich hätte mir hier
mehr Geschwindigkeit und Bürgerbeteiligung gewünscht.
- Petra Becker, Geschäftsführerin Mieterverein:
Eine Grundsteuer-
Erhöhung in dem Maße ist ungezogen. Damit steigen Mieten weiter,
unabhängig von der Wohnqualität.
- Christian Rietschel, Präsident Haus
& Grund Sachsen:
Die
neue Grundsteuer bedeutet eine Teuerung um 11,5 Prozent. Dresden hätte
damit nach Berlin den höchsten Hebesatz deutscher Großstädte.
Steht die Wohnung leer, bleibt das voll am Vermieter hängen.