Seit langem ist das Schattenkabinett im Rathaus dem Regierungspräsidenten Henry Hasenpflug ein Dorn im Auge. Ende August hatte sich OB Ingolf Roßberg (FDP) einen ganzen Geschäftsbereich mit 270 Mitarbeitern selbst zugeordnet. So entzog er den gegen seinen Willen gewählten Bürgermeistern wichtige Aufgaben. Damit muss nun Schluss sein, forderte gestern das Regierungspräsidium in einem Schreiben an die Stadt. Der OB soll diesen Bereich auflösen.
Das ist Einmischung in die städtische Politik, sagt Dresdens SPD- Chef Peer Oehler. Er reichte gestern gleich bei Innenminister Horst Rasch (CDU) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Hasenpflug ein. Seit Monaten betreibt das Regierungspräsidium gegenüber Dresden eine eigene Politik, dabei darf es nur die Rechtsaufsicht ausüben, klagt Oehler. Er kritisiert zugleich, dass Hasenpflug immer noch nicht die Stadtanleihe und den Haushalt samt Konsolidierungsprogramm genehmigt habe und damit die Stadt heftig behindere. Ähnliche Kritik kommt von den Grünen. CDU- Fraktionschef Michael Grötsch ist hingegen froh, dass das RP endlich handelt. Doch offensichtlich ist das ganze Theater gar nicht nötig.
Ironie des Schicksals. Einen Tag zuvor hatte sich Roßberg mit seinen Bürgermeistern über eine neue Verteilung der Aufgaben ganz friedlich geeinigt. Der OB gibt offensichtlich alle kritisierten Bereiche wieder ab. Am Montag will er in der Dienstberatung die letzten Einzelheiten besprechen. So wird Roßberg das Rechtsamt dem Geschäftsbereich von Ordnungs- Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) zuordnen. Das ist übrigens auch eine Forderung der CDU- Fraktion. Bei OB Herbert Wagner war es in der Allgemeinen Verwaltung. Dorthin soll künftig das Referat Organisation.
Heftig umstritten ist die Hauptabteilung Verkehr mit Planer Gerhard Ritscher an der Spitze. Für Stadtentwicklungs- Bürgermeister Herbert Feßenmayr (CDU) ist es wichtig, dass alle Planungsämter eng unter seiner Regie zusammenarbeiten. Das soll in einem knappen Jahr der Fall sein. Zuerst müsse das Straßen- und Tiefbauamt die gewerblichen Aufgaben abgeben, dann werden die Reste des Amtes mit der Mobilitätsabteilung zum Verkehrsamt vereint.