Presse - Vom Umgang mit beschlossenem Unsinn

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Es steht ja Beamten prinzipiell nicht an, beschlossene Dinge, gar noch von der Staatsregierung, nach ihrem Sinn zu hinterfragen. Es ist halt so. Und so gab es sie plötzlich: die Leistungsprämien! Ungeachtet der Frage, warum ein Beamter mit einer herausragenden Leistung einen höheren Unterhalt benötigt, immerhin gilt lediglich das Alimentationsprinzip als hergebrachter Grundsatz für die Versorgung von Beamten, darf gefragt werden, ob mit dieser Verordnung ihr Ziel erreicht werden kann oder ob nicht mehr Unmut als Mut damit erzeugt wird. Aber auch das soll hier nicht behandelt werden. Ebenso wenig, warum das Prämienvolumen für gute Leistungen davon abhängig gemacht wird, wie viel Planstellen in der jeweiligen Behörde frei oder besetzt sind.

Die zweite Vergaberunde und damit die Gelegenheit für die Führung, Herausragendes zu würdigen, ist vorüber. Jetzt gilt es, Dinge, die herausragend sein werden, im Geiste der Vorgesetzen so lange wach zu halten, bis die Töpfe nächstes Jahr wieder voll sind, um zu verhindern, dass in der Wahrnehmung in einem halben Jahr gestern Herausragendes von dann aktuell Gutem übertrumpft wird. Ein Prämienfond, in Höhe des Durchschnitts der Zuweisungen der letzten Jahre mit sofortiger Zugriffsmöglichkeit durch die Abteilungsführungen wäre zumindest eine Verbesserung, auch wenn dadurch das Grundsystem dieser Verordnung nicht weniger übel wird. Aber was soll´s... alle Verantwortlichen können ja sagen, sie haben das nicht so erfunden und verweisen auf den Einleitungssatz dieses Artikels. Toll!

Liebes Staatsministerium, liebes Finanzministerium (wer auch immer das sein mag): es war ja früher nicht alles schlecht! Die Komandeure und Leiter der Polizeidienststellen durften jedenfalls flexibler sein als die jetzigen Chefs, denn sie hatten ständigen Zugriff auf ein gesondertes Prämienkonto. Und für eine gute Tat folgten Nettigkeiten wie ein Brief an die Eltern, eine Buchprämie oder sogar eine Geldprämie. Manche hatten es noch besser und wurden an den Laternen der Straße der Besten aufgehangen. Aber das ist wieder ein anderes Thema. Hat die Staatsregierung so wenig Vertrauen zu den Vorgesetzten, dass man ihnen diese Kompetenzen der Geldverteilung nicht gibt oder war die DDR gar reicher und konnte verschwenderischer sein? Ist ja auch egal. Aber wenn man wirklich mit der Leistungsprämie erreichen will, dass Leistung gefördert wird, dann müssen sich die Beschäftigten schon noch an die prämierte Leistung erinnern. Kann man (wer auch immer das nun wieder sein mag) da wirklich nichts dran drehen? So weit weg ist die Staatsregierung doch nun auch nicht.

Mit ehrlichem Glückwunsch an alle Prämierten

Peer Oehler

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