Presse - Minister Hardrath will Polizeibehörden dezentralisieren

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SPD- Beirat Innere Sicherheit trifft sächsischen Innenminister

Dresden. Gegen Ende der parlamentarischen Sommerpause, Anfang September 2000, hatte der sächsische Innenminister Klaus Hardraht (CDU), ungewöhnlichen Besuch. Der im März gegründete Landesbeirat Innere Sicherheit der oppositionellen SPD hatte sich bei ihm angemeldet. Themen des eineinhalbstündigen Informationsgespräches waren u. a. die Zukunft von Regierungspräsidien (RP) und Polizeipräsidien sowie die Ausbildung der sächsischen Polizei und des gemeindlichen Vollzugsdienstes.

Hardraht zur Seite stand bei der Unterredung der oberste sächsische Polizeichef Rainer Stock, der standesgemäß in Uniform erschien. Der SPD- Beirat wurde vertreten durch seinen Vorstand: seinen Vorsitzenden, den Dozenten Manfred A. Lindemann, SPD- MdL Peter Adler, den Leiter der Polizeidirektion Bautzen, Wolfgang Gunkel, Polizei- Personalrat Peer Oehler und den parlamentarischen Berater Gunther Helfrich.

Zu Beginn des Treffens formulierte Lindemann die Aufgaben des vom SPD- Landesparteitag Ende Februar 1999 beschlossenen Beirates. Das derzeit aus 14 Mitgliedern bestehende Gremium soll dem SPD- Landesvorstand Vorschläge für Gesetze und kommunalpolitische Programme machen sowie eigene Bewertungen zur Sicherheitslage im Freistaat anstellen, etwa zum Zusammenhang Arbeitslosenpotenzial und Kriminalität. Lindemann zum konkreten Gesprächsanliegen: "Der Beirat will sich informieren und den Minister bei seiner Arbeit konstruktiv begleiten, also nicht nur kritisieren."

Hardraht machte während des Treffens deutlich, dass angesichts der Prognose, im Jahr 2050 werde die sächsische Bevölkerungszahl unter 4 Millionen liegen (rund 500.00 Personen weniger als jetzt), der Staat frühzeitig handeln müsse. "Einen Verwaltungsaufwand wie bisher werden wir uns künftig nicht mehr leisten können." Langfristig könne es z. B. statt drei RPs ein Landesverwaltungsamt geben. Mit den benachbarten Bundesländern solle es eine "verdichtete Zusammenarbeit", auch im Polizeibereich, geben. So sollen z. B. in Sachsen thüringische Hubschrauber zum Einsatz kommen. An der Arbeit der gegenwärtig drei sächsischen Polizeipräsidien kritisierte Hardraht, dass oftmals Informationen der Abteilung 3 seines Ministeriums nicht in den 13 Polizeidirektionen und den Polizeirevieren ankomme. So habe man z. B. seitens seines Hauses eine höhere Polizei- Präsenz auf den Straßen gefordert. Ärgerlich sei auch, dass Akten über unterstellte oder tatsächliche Disziplinarvergehen manchmal über anderthalb Jahre unerledigt blieben.

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