Presse - Rechts ist man in Kopf und Herz

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Von Peer Oehler

Konten kündigen, Stände verbieten, vielleicht noch Wasser und Strom abstellen - das Repertoire der Forderungen von einigen (auch SPD-) Politikern hinsichtlich der Bekämpfung der NPD scheint unerschöpflich. Doch weder Strom noch Trinkwasser, weder Info- Stände noch Konten bei der Sparkasse verprügeln Ausländer, propagieren Nationalismus oder bringen Unfrieden in unser Land.

Dieser Boykott von rechten Parteien zeigt lediglich, wo wir stehen. Aber er spricht nicht die an, die wir schon fast oder ganz verloren haben: all die 40er und 50er, die in den Kneipen unwissend über Überbevölkerung faseln, all die Alten, die sich unsicher fühlen, weil ja heutzutage "so viel" passiert, all die Jungen, die in ihrem jugendlichen Frust die falschen Götzen anbeten, ohne unumkehrbar von ihnen überzeugt zu sein.

Ein Verbot der NPD lässt uns den Kampf in der Politiklandschaft gewinnen. Aber es ist untauglich eine Propaganda, einen braunen Geist, eine menschenverachtende Ideologie zu bekämpfen. Von jeher sind Parteien und Ideen verboten worden. Verhindern konnte man sie dadurch in keinem Fall. Ein Verbot lässt glauben, anders könnten wir diesem Sumpf nicht begegnen.

Wir müssen weg vom Mainstream- Populismus, weg von unüberlegtem Aktionismus. Aber wohin? Hinein in die Köpfe der Menschen! Bilden wir sie und widerlegen mit all dem Wissen ihre Vorurteile. Hinein in die Herzen der Menschen! Leben wir ihnen vor, was Toleranz und gegenseitiger Respekt ist. Und vor allem: Beschränken wir die Wehrhaftigkeit der Demokratie nicht auf justiziable Faktoren. Diese begleiten, flankieren, unterstützen. Herz und Hirn ersetzen sie keinesfalls.

Wer wie Wagner & Co die freien Träger der Jugendhilfe im Regen stehen lässt, wer wie die erzkonservative Stadtratsmehrheit die freiwilligen Leistungen aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ignoriert und dort zugunsten von Straßenausbau spart, der braucht sich nicht wundern, wenn sich Jugend orientierungslos und unbegleitet aufwächst. Dort liegen Ursachen für Rechtsextremismus, dort versagt das politische System durch mehrheitliche Willkür, dort muss der Schwerpunkt unserer Arbeit gleichermaßen liegen, wie in der Repression.

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